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Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern | www.sbl-mv.de © 2019 Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern

Datenschutzerklärung - Informationen nach Art. 13 DS-GVO

01.01.2020
Mit der verbindlichen Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018 gelten neue Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten, die u. a. den Internetauftritt der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Wir informieren Sie dieser Verordnung entsprechend auf dieser Seite darüber.
Zur Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (SBL-MV) gehören Teile des Finanzministeriums M-V sowie die vier Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter in Schwerin, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg. Die SBL-MV gehört zum Finanzministerium M-V und betreibt ihren Internetauftritt im Rahmen der Informationspflichten- und bedarfe sowie aufgrund von gesetzlichen Vorgaben.

Mit dem Informationsangebot, das wir Ihnen unter www.sbl-mv.de zur Verfügung stellen, können Sie sich u. a. einen Überblick über das breite Leistungsspektrum der SBL-MV verschaffen. Als am Baugeschehen interessierter Einwohner oder Besucher Mecklenburg-Vorpommerns finden Sie hier reichhaltige Informationen in Text und Bild, u. a. von Webcams am Neubau der Zentralen Medizinischen Funktionen in Rostock oder dem Neubau von Depots und Werkstätten in Schwerin, 360°-Panoramen von einigen unserer Baustellen, TV-Beiträge von öffentlichkeitswirksamen Events, wie Richtfesten oder Grundsteinlegungen. Diese Internetseite dient darüber hinaus der Identitätsbildung für unsere Mitarbeitenden, aber auch als Informationsquelle für Presse- und Medienvertreter.

Weitere Seiten enthalten Informationen, die wir aufgrund von gesetzlichen Vorgaben anbieten. Dazu gehören die elektronischen Vergaben gem. EU-Richtlinie, die beabsichtigten Vergaben bei freiberuflichen Leistungen im Rahmen von EU-Vergaben, vergebene Aufträge gemäß der VOB, Informationen zum Verfahren bei Beschwerden in Zusammenhang mit Vergaben, Beschreibungen von EU-geförderten Bauprojekten aufgrund der EU-Publizitätsvorschriften, Veröffentlichungen von Ausschreibungen für Wettbewerbe Kunst am Bau (inkl. Download der Unterlagen) sowie Veröffentlichungen von Ausschreibungen für Kantinenpachtverträge (inkl. Download der Unterlagen).

Auf der Internetseite werben wir mit Stellenangeboten für die SBL-MV als familienfreundlichen Arbeitgeber und nutzen unsere Immobilienangebote als Marketinginstrument für den Verkauf von Liegenschaften, die für die Unterbringung von Landesdienststellen nicht benötigt werden. Über ein allgemeines Kontaktformular besteht für Sie die Möglichkeit der unmittelbaren und direkten digitalen Kontaktaufnahme mit der SBL-MV.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das:

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 9-11
19053 Schwerin

Tel.: 0385 588 0
Fax: 0385 588 4585

eMail

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dr. Antje Weber
Schloßstr. 9-11
19053 Schwerin

Tel.: 0385 588 14210
Fax: 0385 588 4585

eMail

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Es werden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten vom Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Die von Ihnen der SBL-MV

  • zur Beantwortung der allgemeinen Anfrage,
  • bei Bekundung Ihres Interesses an Verkaufsliegenschaften und/oder
  • bei der Anmeldung zum Newsletter sbl.punkt


zur Verfügung gestellten Daten, werden ausschließlich für diese Zwecke genutzt, nicht an Dritte weitergegeben oder für sonstige Zwecke verwendet.

Die Internetseite der SBL-MV ist mit einem Sicherheitszertifikat geschützt.

Zur Qualitätssicherung können autorisierte Mitarbeitende eines von der SBL-MV beauftragten Dienstleisters auf diese Daten zugreifen, mit dem ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung besteht.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit für die vorgenannten Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  2. Die IP-Adresse des Nutzers
  3. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  4. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden


Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen die Daten zur Optimierung der Website sowie der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Es werden auf unserer Website darüber hinaus Cookies verwendet, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Hierzu nutzen wir den Webanalysedienst Siteimprove Analytics.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
  1. Eingegebene Suchbegriffe
  2. Häufigkeit von Seitenaufrufen
  3. Inanspruchnahme von Website-Funktionen
  4. Zeitlicher Ablauf der Seitenaufrufe

Die Übermittlung dieser Daten bedarf Ihrer expiziten Zustimmung.

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität der Website und derer Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies ist es möglich zu erfahren, wie die Website genutzt wird und wir können so das Angebot stetig optimieren.

Name des Cookies: nmstat
Typ: Persistent - läuft nach 1000 Tagen ab
Dieses Cookie wird genutzt, um das Verhalten der Besucher auf der Webseite festzuhalten. Es wird genutzt, um Statistiken über die Webseitennutzung zu sammeln, zum Beispiel, wann der Besucher die Webseite zuletzt besucht hat. Das Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird einzig für die Webanalyse eingesetzt.

Name des Cookies: siteimproveses
Typ: Sitzungscookie
Dieses Cookie wird dafür eingesetzt, um die Abfolge an Seiten zu verfolgen, die ein Besucher im Laufe seines Besuchs auf der Webseite ansieht. Das Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird einzig für die Webanalyse eingesetzt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an die Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

VI. Kontakt-Formulare, Newsletter-Abonnement

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf der Internetseite besteht die Möglichkeit, allgemeine Anfragen (A) zu stellen sowie einen kostenfreien Newsletter (B) zu abonnieren. Dabei werden die Daten aus der jeweiligen Eingabemaske übermittelt.

  1. Auswahl Ihres Wunsches - A
  2. Ihr Nachrichtentext - A
  3. Vorname - A
  4. Name (Pflichtfeld) - A
  5. eMail Adresse - A, B
  6. Telefon - A
  7. Fax - A
  8. Post-Adresse - A
  9. Spamfilter - A, B


Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
  1. IP-Adresse des aufrufenden Rechners
  2. Datum und Uhrzeit der Registrierung


Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Anfrage(n) sowie für den Versand des Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der eMail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter sowie die Antworten auf die allgemeine Anfrage in Textform zuzustellen.
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten eMail-Adresse zu verhindern.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die eMail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Die von Ihnen im allgemeinen Formular eingegebenen Daten werden im Redaktionssystem der SBL-MV, mit dem die Internetseite www.sbl-mv.de betrieben wird, solange vorgehalten, bis eine qualifizierte Weiterleitung per eMail an das zentrale Postfach der SBL-MV erfolgt ist, wobei eine Löschung innerhalb von 24 Stunden erfolgt. Den Inhalt der jeweiligen eMail erhalten Sie als Bestätigung in das von Ihnen angegebene Postfach.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit widerrufen werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

VII. Beschwerdemöglichkeit

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, haben Sie das Recht, sich beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Werderstraße 74a
19055 Schwerin

eMail: info@datenschutz-mv.de

Telefon: +49 385 59494 0
Fax: +49 385 59494 58

Internetseite: www.datenschutz-mv.de / www.informationsfreiheit-mv.de

zu beschweren.